Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Pinupchart und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von pinupchart zu einem Zweck nutzen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden “Käufer” genannt). Die AGB gelten für sämtliche Angebote und Verkäufe unter Nutzung der Website “www.pinupchart.com” sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
(2) Vertragspartner ist Pinupchart, Sredzkistr. 38, 10438 Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von pinupchart im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Pinupchart Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des im Warenkorb enthaltenen Kaufgegenstandes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Internet mit Pinupchart ab.
(3) Pinupchart ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei (2) Tagen anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Erhalt der elektronischen Kaufbestätigung, einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware an den Käufer zustande.
Sollte der Vertrag nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist angenommen werden, so gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und es kommt kein Kaufvertrag oder sonstiges Rechtsverhältnis mit Pinupchart zustande.
(4) Pinupchart behält sich vor, die Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Für diesen Fall verpflichtet sich Pinupchart, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und die Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt nur für den Fall, dass Pinupchart rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst unverschuldet von ihrem Vertragspartner die Waren nicht erhalten hat.
Pinupchart behält sich vor, dem Käufer in diesen Fällen einen Ersatzartikel – preislich und qualitativ gleichwertig – anzubieten oder zu übersenden. Will der Käufer diesen Ersatzartikel nicht annehmen oder behalten, so kann er diesen ablehnen oder innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an Pinupchart zurücksenden.
(5) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma

Pinupchart

Sredzkistr. 38

D-10435 Berlin

Bundesrepublik Deutschland

Telefon: +49 30 6800 6367

FAX: +49 30 6800 6376

E-Mail: hello@pinupchart.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung übermittelt Pinupchart im Anschluss an die Bestellung in der Auftragsbestätigung an den Kunden nochmals gesondert in Textform.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Ware kann per Vorkasse, Paypal, auf Rechnung und per Bankeinzug erfolgen. Pinupchart behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit Zahlungen auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, so gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer (1) Woche nach Vertragsschluss.
Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) und übernehmen keine Geld-Transaktionskosten aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.
(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen drei (3) bis vier (4) Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen drei (3) bis vier (4) Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Die Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist mit dem Käufer vereinbart wurde.
(2) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Pinupchart schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartige Hindernisse wird Pinupchart dem Käufer unverzüglich mitteilen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier (4) Wochen, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesem Fall nicht.
(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einem von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Die Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift betragen unabhängig vom Bestellwert 4,95 €. Für Lieferungen an Versandadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten Versandkosten, bei denen der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet wird. Wenn der Käufer eine abweichende Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von Pinupchart.

§ 7 Preise

(1) Die für den Kaufgegenstand angegebenen Preise sind Euro-Preise. Der angegebene Preis enthält die gesetzliche MwSt. in der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen Höhe. Im angegebenen Preis nicht enthalten sind die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten kommen zu dem angegebenen Preis für den Kaufgegenstand hinzu.
(2) Maßgeblich für den Kaufabschluss und die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
(3) Mit der Aktualisierung der Internetseite www.pinupchart.com werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Es gelten ausschließlich die Preise und die Beschreibung des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

§ 8 Rücktritt

(1) Wenn die Zahlung des Käufers trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung (die regelmäßig fünf (5) Tage nach Absendung der Auftragsbestätigung erfolgt) nicht bis zu einem Zeitpunkt von neun (9) Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung erfolgt, ist Pinupchart berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung des Käufers hinfällig ist und Pinupchart keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Pinupchart ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung eines Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für neun (9) Tage.
(2) Pinupchart ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Käufer unzutreffende oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden oder bekannt geworden sind, wie z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Pinupchart räumt dem Käufer vor Rücktritt die Möglichkeit ein, Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit in entsprechender Höhe gegenüber Pinupchart zu erbringen.
(3) Im Falle des Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorhalten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung des Käufers in der Bundesrepublik Deutschland geltenden, gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung. Weitergehende Garantien werden von Pinupchart nicht eingeräumt. Als “Herstellergarantien” bezeichnete Garantien werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller der Ware eingeräumt und verpflichten ausschließlich den Hersteller.
(2) Sollten von Pinupchart gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird der Käufer gebeten, solche Fehler unverzüglich gegenüber Pinupchart oder dem Mitarbeiter des Versandunternehmens, das die Ware anliefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat für Käufer, die das Internetangebot von Pinupchart zu einem Zweck nutzen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, keine Konsequenzen.
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, d. h. entweder Mängelbeseitigung oder Neulieferung, sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehende Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen des Käufers.

§ 10 Datenschutz

(1) Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und von Pinupchart vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie Namen und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Versandunternehmen weitergegeben.

§ 11 Haftungsausschluss für fremde Links

(1) Pinupchart verweist auf ihren Internetseite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Pinupchart erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich Pinupchart hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf www.pinupchart.com verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Für alle Rechtsgeschäfte und andere rechtliche Beziehungen mit Pinupchart gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
(2) Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossene Verträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Pinupchart in Berlin vereinbart. Pinupchart ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Pinupchart ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind, einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird Pinupchart den Käufer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Pinupchart in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. Consumers may use this platform for the settlements of their disputes. We are in principle prepared to participate in an extrajudicial arbitration proceeding.

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